„Heute schon eskaliert?“ – SWR2 Die Meinung, 11.2.2016

Die kann man hören:
http://www.swr.de/swr2/programm/russlands-syrien-strategie-heute-schon-eskaliert-herr-putin/-/id=661104/did=16938770/nid=661104/1tkd02z/index.html

Oder lesen:
Russland macht, was es will. Das ist so verstörend wie mittlerweile berechenbar.

Die Nebeneffekte davon sind der russischen Führung höchst willkommen: Die Ohnmacht westlicher Politiker, wenn ihr diplomatisches Handwerk nichts nützt, die Spaltung von Parteien und Regierungen, die Ratlosigkeit der Menschen, die das ganze aus der Ferne betrachten. In Syrien wird erneut deutlich, dass Russland alles tut, um den Rest der Welt zu ärgern, konstruktive Politik zu sabotieren.

Die Ergebnisse der russischen Bombenangriffe sind sichtbar: Noch mehr Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Die Türkei an der Grenze ihrer Belastbarkeit, westeuropäische Gesellschaften gespalten und beschäftigt.

Seit zwei Jahren verstört das Regime Putin alle, die auf partnerschaftliches und kooperatives Handeln in Europa bauen.

Dabei ist das Handeln Russlands absolut rational, wenn auch nicht der gleichen Rationalität folgend, an der westliche Gesellschaften ihr Handeln orientieren.

Nein, die russische Regierung hat kein Interesse, die Opferzahlen in Syrien oder sonst wo niedrig zu halten. Nein, Russland hat kein Interesse, den Menschen zu helfen, in ihrer Heimat sicher leben zu können und sie von der Flucht abzuhalten. Nein, Russland hat kein Interesse daran, den Krieg in Syrien schnell zu beenden.

Russlands Interessen gehen weit über den Syrienkonflikt hinaus. Russlands Interesse ist die Schwächung der USA und ihrer weltweiten Vormachtstellung. Russlands Interesse ist die Schwächung der EU und der NATO. Russlands Interesse ist, jede Art von demokratischer Opposition, die gegen Diktatoren aufsteht, zu diskreditieren und das Chaos den USA in die Schuhe zu schieben. Russlands Interesse ist, die Türkei solange zu provozieren, bis sie nicht nur diplomatische Fehler macht, sondern militärisch handelt. Bei der hitzköpfigen Regierung, die die Türkei derzeit hat, könnte das leider sogar funktionieren. Russlands Regierung spielt mit dem Feuer. Opfer sind ihr egal. Da sind sie sich mit dem Assad Regime in Syrien einig.

Die Diplomaten, die sich der Herausforderung stellen, in dieser Situation zu vermitteln, sind wahrlich nicht zu beneiden. Denn die Regierung Russlands handelt anders, als sie redet. Sie verspricht, gegen Terroristen vorzugehen, definiert die aber ganz anders als die EU oder die NATO. Am Ende stützt sie das Regime des Diktators Assad, der massgeblich für den Krieg in Syrien verantwortlich ist. Eine Herausforderung stellen russische Regierungsvertreter auch für die Öffentlichkeit dar, denn sie lügen mittlerweile derart schamlos, dass ich mich manchmal frage, ob ich irgendetwas in den Nachrichten verpasst habe, oder wie sie sonst zu ihren Schlüssen und Beobachtungen kommen. Erst am Dienstag hat Präsident Putins Sprecher Dmitri Peskow behauptet, Russland lägen keine Beweise für zivile Opfer in Syrien vor. Zynismus gehört auch zur Krawallrhetorik von Putins Leuten.

All das macht es unglaublich schwer, Russland zu kooperativem Handeln zu bewegen und mit ins Boot zu holen. Diese Regierung wird höchstwahrscheinlich ganz gezielt das Gegenteil dessen tun, was die EU, die USA und andere für konstruktiv halten, ohne dabei Alternativen zu bieten. Diese Regierung wird statt dessen mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen, die Weltlage zu destabilisieren.

Denn innenpolitisch geht es steil bergab. Davon lenken die Kriegseinsätze ab. In demokratischen Staaten wäre die Regierung längst vom Parlament in den unverdienten Ruhestand geschickt worden. Nicht so in Russland.

Russland erfüllt mittlerweile alle sozialwissenschaftlichen Anforderungen, um eine Diktatur genannt zu werden. Das muss man im Kopf behalten. Hier handelt ein diktatorisches Regime. Diese Politiker sind skrupellos und brandgefährlich.