Umdenken, Staaten lenken – Putin braucht keine Einheitspartei

Meinen Senf zur Dumawahl gibts hier:
http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/swr2-am-morgen/duma-wahl-in-russland-alle-fuer-putin/-/id=660124/did=18166060/nid=660124/192pcen/index.html

Oder hier:
Putin hat alles richtig gemacht. Die Wahlen zur Staatsduma sind so marginal geworden, dass sich eigentlich kaum noch jemand darum schert. Und das haben die Abgeordneten selbst verschuldet. Die bisher in der Duma vertretenen vier Parteien haben so gut wie alles, was die Regierung wollte, abgenickt. Putin braucht kein Einparteiensystem wie die Diktatoren der Sowjetunion. Auch ausserhalb des Parlaments ist immer noch keine Partei in Sicht, die Mehrheiten zusammen bekommen könnte.
Die ganze Politik Russlands ist von Putin besetzt. Die ganze? Nein! Es gibt ein paar unbeugsame Demokraten, die weiter in die Zukunft schauen. Sie versuchen, mittels Direktmandaten in die Duma einzuziehen. Sie müssen geduldig sein, denn sie planen für die Zeit nach Putin.
Die Regierungspartei Einiges Russland sorgt seit Jahren dafür, dass sie mit dem sehr mächtigen Staatsapparat verschmilzt. Offensiv bedient sie sich administrativer Mittel. Die Menschen wissen nicht mehr, wer die Straße reparieren liess, die Partei und ihr örtlicher Kandidat oder der Gouverneur. Es ist naheliegend, jemanden zu wählen, der Beziehungen hat, einflussreich ist, den Draht zur Macht besitzt. Russland funktioniert in großen Teilen so. Natürlich sind Oppositionskandidaten dagegen weitgehend chancenlos. Zumal sie im Vorfeld der Parlamentswahl keinen Zugang zu den wichtigen Medien hatten, dort kriminalisiert wurden oder anders diffamiert.
Die Medien sind unter Kontrolle der Regierung und stärken die Macht. Die Massenmedien verbreiten seit Jahren, dass um Russland herum Krieg herrscht, dass die EU und die USA kurz vor dem Kollaps stehen, dass Oppositionelle vom Westen gelenkt nur ein Ziel haben, Russland ins Chaos zu stürzen. Davon hatten die Russen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wahrlich genug.
Putin hat alles richtig gemacht, denn ihm geht es um Machterhalt. 2011 waren nach der gefälschten Parlamentswahl Zigtausende auf der Straße. Berichte über Fälschungen gibt es zwar auch diesmal. So wird gemeldet, dass im Altai jüngere Leute im Namen von Älteren gewählt haben. Auch wurden ganze Stapel mit ausgefüllten Zetteln in Urnen geworfen. So zu sehen in Internetvideos. Es wird deshalb aber keine Massendemonstration geben. Die Menschen sind einfach desillusioniert.
Die Wahlbeobachterorganisationen hatten keinen direkten Zugang mehr zu den Wahllokalen, nur über den Umweg als Medienvertreter oder Vertreter einer Partei. Doch auch da mussten sie drei Tage vorher Bescheid sagen, wo sie beobachten. Dazu kommt, dass sie im Register der Ausländischen Agenten stehen, solchen Leuten vertraut man nicht.
Diese Wahlen sind wichtig für all jene, die von der Gunst der Macht abhängen und das Land in Putins Sinne zusammen halten. Die müssen nämlich beweisen, dass sie ihre Gebiete unter Kontrolle haben, dass es keine Proteste gibt und Manipulationen nicht rauskommen oder zumindest keine Folgen haben. Putin hat alles richtig gemacht und seine Macht gefestigt.