Das Meinungsforschungszentrum Lewada wurde zum ausländischen Agenten erklärt. Meine Meinung dazu kann man nachhören:
http://www.swr.de/swr2/programm/russland-erklaert-meinungsforschungsinstitut-lewada-zu-auslaendischen-agenten-auf-dem-weg-zum-geheimdienststaat/-/id=661104/did=18091240/nid=661104/d6e97j/index.html
Und nachlesen:
Als vor fünf Jahren die Dumawahlen gefälscht wurden, gingen in Moskau zigtausende auf die Straße. Dort stellten sie fest, dass sie nicht allein sind mit ihren kritischen Ansichten. Die Bewegung schwoll an, wurde schließlich eingeschüchtert und niedergeprügelt. Anführer der Demokratiebewegung und Teilnehmer wurden angeklagt und verurteilt. Seit dem tut die Regierung alles, um ihre Stellung zu festigen.
Nun erklärt die Justiz das unabhängige Lewada-Zentrum zur Organisation ausländischer Agenten. Wie ängstlich ist diese Regierung eigentlich? Lewada ist nicht annähernd so einflussreich wie die staatlichen Institute. In den Massenmedien kommen die Analysen von Lewada so gut wie nicht vor. Lew Gudkow, der Chef des Lewada-Zentrums gehört zu den kritischsten Analysten Russlands, nicht nur, wenn es um Zahlen geht. Seine Gesellschaftsanalysen seit den 90er Jahren sind treffend. Offensichtlich zu treffend.
Das Stigma eine Organisation ausländischer Agenten zu sein, schadet Lewada. Das Meinungsforschungszentrum muss nun auf alle Papiere, in jedem Schriftverkehr, darauf hinweisen, dass sie ausländische Agenten sind. Angesichts der medial seit Jahren geschürten Stimmung, dass Russland von Feinden umzingelt sei, dass gerade die USA und Westeuropa nichts anderes im Sinn hätten, als dem Land zu schaden, dass Oppositionelle deren Büttel seien, die das Land ins Chaos stürzen wollen, ist das fatal. Stellen wir uns doch mal die Reaktion eines Menschen vor, der nach seiner Ansicht zur Politik der Regierung gefragt wird. Und auf dem Fragebogen steht “Ausländischer Agent”. Bereits jetzt haben viele Menschen in Russland Angst, anderen ihre Ansichten mitzuteilen.
Der Begriff “Ausländischer Agent” stammt noch aus der Stalinzeit. Er wurde in den letzten Jahren erfolgreich reanimiert. “Ausländischer Agent” steht für die menschenverachtende Paranoia der Sowjetunion, für Geheimdienste und ihre Angst vor der eigenen Bevölkerung. Gesetze werden in Russland gemacht, um den Menschen zu schaden. Das sogenannte NGO-Agentengesetz ist eins davon. Gesetze in Russland sind kompliziert, damit man sie jederzeit gegen jemanden anwenden können.
Die Anzeige gegen das Lewada-Zentrum kam von einer Bewegung, die sich “Antimaidan” nennt. Das ist eine geschichtsklitternde Gruppe, die sich zum Ziel gesetzt hat, jede Art von demokratischem Protest, wie 2004 und 2014 in der Ukraine, wie in Georgien oder Serbien, zu verhindern. Vor eineinhalb Jahren durften sie im Zentrum Moskaus demonstrieren, trugen Bilder von Liberalen und Regimekritikern durch die Straßen. Dabei besteht nicht mal zwei Wochen vor der Parlamentswahl keine Gefahr für die Regierung. Die etablierten vier Parteien werden wahrscheinlich mit oder ohne Fälschungen in der Duma bleiben und weiterhin vor allem für die Regierung stimmen. Eine Oppositionsbewegung wie nach der letzten Wahl, als zigtausende auf die Straße gegangen sind, um gegen Wahlfälschung zu demonstrieren, ist nicht zu erwarten. Zu frustriert sind die Menschen, zu eingeschüchtert.
Diese Regierung möchte nicht nur, dass es keine andere Sicht der Dinge gibt, als die ihre, sie möchte vor allem nicht, dass die Menschen erfahren, dass es andere Meinungen gibt und vielleicht viele Menschen anders denken. Jeder soll schön glauben dass er allein ist mit seinen Ansichten.
Putin und viele seiner Leute stammen aus dem Geheimdienst. Sie haben in den letzten Jahren Russland erneut zu einem Geheimdienststaat gemacht. Voller Angst und Resignation.