Neues aus den gleichgeschalteten Funkhäusern. Heute: Der Angriff auf die Exekutive

SWR2 am Morgen, 27.1.2016
Die Gewaltenteilung ist ein hohes Gut. Auf der Trennung der Gerichtsbarkeit, der Gesetzgebung und der Exekutive und der Unabhängigkeit voneinander beruhen westliche Demokratien, auch die der Bundesrepublik Deutschland. Zu diesen drei verfassten Gewalten kommen Medien, die auch gern mal als vierte Gewalt bezeichnet werden. Es ist ein ausgeklügeltes System, das Schwächen hat. Aber welches System hat das nicht. Die Demokratie in der Bundesrepublik funktioniert – mit wenigen Abstrichen. Wer das Gegenteil behauptet, lügt wissentlich oder ist dumm.

Nun behaupten russische Medien, ein Mädchen in Berlin sei über Stunden „Sexsklavin“ mehrerer Migranten gewesen. Die Berliner Polizei widerspricht. Der Aussenminister Russlands, Sergej Lawrow, mischt sich ein und wirft den deutschen Behörden vor, „die Realität aus innenpolitischen Gründen politisch korrekt zu übertünchen“. Er hoffe, dass sich so etwas nicht wiederhole.

Es ist schön, dass Lawrow sich um die Sicherheit junger Frauen in Berliner Wohngebieten sorgt. Aber hat der Mann nichts anderes zu tun? Zumal das Mädchen Bundesbürgerin ist?

Lawrow stellt Professionalität und Unabhängigkeit der deutschen Polizei in Frage. Bisher kannten wir so etwas nur in Bezug auf deutsche Medien. Politiker in Russland haben längst den Medienkrieg ausgerufen. Und deshalb behaupten russische Politiker und die ihnen angeschlossenen Funkhäuser und Verlage, deutsche Journalisten seien gelenkt, gekauft oder sogar feindliche Spione. Die russische Regierung schuf eine ihr genehme Gegenöffentlichkeit, gründete Kanäle wie Sputnik und das Propagandafernsehen Russia Today.

Erschreckenderweise ist das erfolgreich. Beim Publikum in Russland sowieso. Eine nicht korrupte Polizei, unabhängige Medien oder Gerichte, die nicht Ausführungsorgane der Mächtigen sind, sind für viele Menschen dort undenkbar. Aber offensichtlich fruchtet die Propaganda auch in Deutschland, gerade unter Russlanddeutschen. Die russische Regierung spielt sich zum Schutzpatron dieser verunsicherten, entwurzelten und desintegrierten Bundesbürger auf und tut so als seien sie Russen.

Lawrow zielt mit seiner völlig ungerechtfertigten Vorverurteilung auf ein gefestigtes westeuropäisches parlamentarisches System. Das der Bundesrepublik Deutschland. Diesmal allerdings nicht auf die Medien, sondern die Exekutive. Und sein Botschaftssprecher in Berlin legt noch einen drauf. Dem Anwalt, der Strafanzeige gegen einen Korrespondenten des russischen Fernsehens erstattet hat, weil dieser seiner Ansicht nach die Unwahrheit verbreite, warf er Profilierungssucht vor und, von einer politischen Karriere zu träumen.

Die russische Regierung befindet sich im Krieg und hat das auch schon mehrfach gesagt. Ziel dieses Krieges ist, westliche Demokratien zu schädigen. Was sie sich davon erhofft, ist unklar. Sicher ist, dass es ihr sehr wichtig ist, sonst würde sich der Aussenminister Russlands bei seiner Jahrespressekonferenz nicht mit einem mutmasslichen Sexualdelikt in einem Berliner Wohngebiet beschäftigen und gezielt einen diplomatischen Fauxpas dieser Größe provozieren.