Irrsinn die nächste – SWR2 Die Meinung 22.3.2016

http://www.swr.de/swr2/programm/urteil-im-prozess-gegen-ukrainische-militaer-pilotin-propagandaschlacht-im-gerichtssaal/-/id=661104/did=17157668/nid=661104/19n9z1c/index.html

Der Prozess gegen Nadja Sawtschenko ist das nächste Kapitel im Irrsinn Russlands der Ära Vladimir Putin. Und zwar, weil nichts mehr gilt, was vor kurzem noch Recht war.

Die Soldatin wird von einem Strafgericht verurteilt. Schon das ist unrecht und nur darauf zurück zu führen, das der Krieg, den Russland in der Ostukraine führt, nicht Krieg genannt werden darf. Würde der Krieg auch so genannt, wäre Sawtschenko eine Kriegsgefangene und ein Militärgericht wäre zuständig. Nun braucht die russische Propaganda aber Symbole, um die Feindschaft der Ukrainer zu belegen und den Hass zu schüren. Da kommt Sawtschenko gerade recht: Eine glühende ukrainische Patriotin, die man zur gefährlichen Nationalistin stilisiert, die auszog, Russen zu töten, „eine Kampfmaschine im Rock“. Ihre Opfer: Zwei Mitarbeiter des Staatsfernsehens. Alle Beweise hinken, egal, schuldig gesprochen wird sie trotzdem.

Wie es sich mittlerweile verbietet, die Mitarbeiter des Staatsfernsehens als Journalisten zu bezeichnen, muss man auch die Gerichte als das betrachten, was sie sind: willige Vollstreckungsbehörden der Interessen der Regierung Russlands. Da wird überhaupt nicht mehr nach Wahrheit gesucht. Diese Handlanger in Medien, Staatsanwaltschaft, Polizei und Gericht, zucken nicht einmal mit der Wimper, wenn sie lügen, Unrecht sprechen, Regeln verbiegen.

Der Prozess gegen Nadja Sawtschenko ist Teil einer Propagandaschlacht. Sie werde lieber „für die Ukraine sterben, als in Russland zu leben“, wird sie zitiert und ihre Schwester auf PR-Tour in Deutschland sagt der Bild Zeitung, dass Nadja bereit sei, den nächsten Hungerstreik zu beginnen. Sie gibt die glühende ukrainische Patriotin, die Situation lässt ihr keine andere Wahl. Denn auch die Ukraine nutzt Sawtschenkos Situation skrupellos aus, stilisiert sie zur Nationalheldin.

Vertreter Russlands sprechen von einem Kulturkampf. Da werden Faschisten entdeckt, die gar keine sind, da wird die „ganze Wahrheit“ von staatlich gelenkten Propagandaprogrammen geboten, da werden Menschen fertig gemacht ohne Rücksicht auf Verluste. Putins Sprecher redet derweil von der Unabhängigkeit der Justiz. Das ist lächerlich, nur leider nicht zum Lachen. Und es passt zu einem Krieg, den Russland nicht führt. Einfach das Gegenteil behaupten, irgendjemand wird es schon glauben, und das Staatsfernsehen sorgt dafür, dass die Bevölkerung nach Strich und Faden weiter verdummt.

Der Prozess gegen Nadja Sawtschenko hat eine Bedeutung, die weit über den Fall der Kampfpilotin hinaus geht. Denn in Russland ist auf nichts mehr Verlass. Das beginnt beim Völkerrecht, geht über die Rechtssicherheit für Investoren und endet bei Verkehrsunfällen. Recht wird ausser Kraft gesetzt, wenn es den Interessen eines Mächtigeren dient. Viele Russen sind das noch aus der Sowjetunion gewohnt, hier wird ein alter Zustand wieder hergestellt. Allerdings noch viel dreister behauptet, dass das gar nicht stimmt.

Die Konsequenzen aus dem Prozess gegen Sawtschenko sind klar: Die Beziehungen zur Ukraine werden nicht einfacher. Und auch international verstärken die russischen Richter einmal mehr die Selbstisolation des Landes.